Informationen für Eltern

Ab dem 1. Juli 2020 geltende Regelungen in der Kindertagesbetreuung

Ab dem 1. Juli 2020 ist im Bereich der Kindertagesbetreuung die Rückkehr in den eingeschränkten Regelbetrieb möglich. Die bislang noch bestehenden Betretungsverbote werden nicht über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert. Damit gehen wir von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb über. Eingeschränkter Regelbetrieb bedeutet, dass alle Kinder ihre Kindertageseinrichtung wieder regulär besuchen dürfen, sofern sie
 keine Krankheitssymptome aufweisen,
 nicht in Kontakt zu einer infizierten Person stehen bzw. seit dem Kontakt mindestens 14 Tage vergangen sind und
 keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.

Ein erneuter Anstieg des Infektionsgeschehens oder andere corona-bedingte Veränderungen der Rahmenbedingungen können dazu führen, dass erneut Einschränkungen erforderlich werden. Derzeit gibt es hierfür jedoch keine Anzeichen.

 

Ausweitung der Notbetreuung ab dem 25. Mai 2020

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales eine weitere Allgemeinverfügung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen erlassen. (Im Anschluss)

Die Betretungsverbote für Kindertageseinrichtungen werden bis einschließlich 14. Juni 2020 grundsätzlich verlängert. 

Vorschulkinder dürfen ihre Kita wieder besuchen. Ihnen soll damit der Abschied aus ihrer Einrichtung ermöglicht werden. Berechtigt sind die Kinder, die zum Schuljahr 2020/21 zur Einschulung an einer Grund- oder Förderschule tatsächlich angemeldet sind. Nicht erfasst sind Kinder, deren Anmeldung zur Einschulung zum Schuljahr 2020/2021 bereits möglich gewesen wäre, aber nicht vorgenommen wurde, zum Beispiel, weil diese zurückgestellt wurden.

Geschwisterkinder die mit einem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben, 

– das betreut werden darf, weil es ein Vorschulkind ist,

– oder eine Behinderung hat oder von wesentlicher Behinderung bedroht ist,

und die dieselbe Kindertageseinrichtung besuchen wie dieses Kind, dürfen ebenfalls wieder ihre Kita besuchen. 

 

Durch die Aufnahme von Vorschulkindern und Geschwisterkindern ist mit einem deutlichen Anstieg der Kinder in Notbetreuung zu rechnen. Besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, feste Gruppen zu bilden. Die absolute Größe der Gruppe ist nicht entscheidend. 

Die Betreuung der Kinder erfolgt grundsätzlich in den regulären, jeweiligen Buchungszeiten, wenn nicht im Einvernehmen mit den Eltern eine andere Regelung getroffen wird. 

 

Geplante weitere Ausweitung der Notbetreuung

Im nächsten Schritt der Ausweitung der Notbetreuung ist die Aufnahme von Krippenkindern, die am Übergang zum Kindergarten stehen sowie Kindern, die im Schuljahr 2021/2022 eingeschult werden sollen, vorgesehen. Dieser Schritt kommt ab dem 15. Juni 2020 in Frage. Parallel zum Schulbetrieb könnten zu diesem Zeitpunkt auch die Schüler der 2. und 3. Klassen an den Tagen, an denen sie den Präsenzunterricht besuchen, wieder in den Horten betreut werden.  

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen diese Ausweitungen möglich sind, hängt von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens ab. 

 

Bayerisches Ministerialblatt

BayMBl. 2020 Nr. 275 19. Mai 2020
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. Mai 2020, Az. G7VZ-G8000-2020/122-326
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende
Allgemeinverfügung


1. Es wird Folgendes angeordnet:

1.1 An allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen entfallen die regulären Betreuungsangebote.

1.2 Kinder dürfen gebäudebezogene Kindertageseinrichtungen für den oben genannten Zweck nicht betreten.

2. Der Träger einer gebäudebezogenen Kindertageseinrichtung soll ein Betreuungsangebot zur Verfügung stellen. Kinder die nach den Nrn. 3 und 4 zu dessen Inanspruchnahme berechtigt sind, sind vom Verbot nach den Nrn. 1.1 und 1.2 ausgenommen. Voraussetzung ist, dass das Kind – keine Krankheitssymptome aufweist, – nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome aufweist, und – keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.

3. Das Betreuungsangebot nach Nr. 2 darf in Anspruch genommen werden von

3.1 Kindern, deren Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurde bzw. Kindern, deren Eltern einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII haben,

3.2 Kindern mit Behinderung oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder, wenn ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 99 SGB IX zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung durch Bescheid gemäß § 120 Abs. 2 SGB IX festgestellt ist, eine Vereinbarung nach Teil 2 Kapitel 8 SGB IX zwischen dem Einrichtungsträger und dem zuständigen Bezirk geschlossen wurde und Leistungen hieraus erbracht werden,

3.3 Schülerinnen und Schülern an den Tagen, an denen sie den Unterricht vor Ort in der Schule besuchen,

3.4 Schülerinnen und Schülern, die nach den Nrn. 2.4 oder 2.5 der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie im Bereich der Schulen und Heilpädagogischen Tagesstätten vom 8. Mai BayMBl. 2020 Nr. 275 19. Mai 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-294, BayMBl. Nr. 251 vom Entfall des Unterrichts vor Ort ausgenommen waren, in der Zeit vom 2. Juni 2020 bis 12. Juni 2020,

3.5 Kindern, die für eine Einschulung zum Schuljahr 2020/21 an einer Grund- oder Förderschule angemeldet sind, 3.6 Kindern, die mit einem Kind, das nach den Nrn. 3.2 oder 3.5 das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen darf, in einem gemeinsamen Haushalt leben und dieselbe Kindertageseinrichtung besuchen.

4. Das Betreuungsangebot nach Nr. 2 darf neben den Anwendungsfällen der Nr. 3 in Anspruch genommen werden, wenn das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann und wenn 4.1 ein Erziehungsberechtigter – in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder – als Vor- oder Abschlussschülerin oder -schüler am Schulunterricht teilnimmt und aus diesem Grund an der Betreuung des Kindes gehindert ist oder 4.2 eine Alleinerziehende bzw. ein Alleinerziehender – erwerbstätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist, – an einer staatlichen, staatlich anerkannten oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert ist oder an einer Einrichtung studiert, die gem. Art. 86 Abs. 1 oder 2 BayHSchG Studiengänge durchführt, und aufgrund des Studiums an einer Betreuung des Kindes gehindert ist, – eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichtet und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder – zu ihrer bzw. seiner Berufsausbildung mit oder ohne Arbeitsentgelt beschäftigt ist und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist, oder 4.3 beide Erziehungsberechtigte erwerbstätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in den jeweiligen Tätigkeiten an einer Betreuung des Kindes gehindert sind und einer dieser Erziehungsberechtigten aufgrund beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten regelmäßig den überwiegenden Teil der Woche nicht im gemeinsamen Haushalt übernachten kann.

5. Kinder dürfen Betreuungsangebote von (Groß-)Tagespflegestellen und nicht gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen nicht nutzen, wenn sie – Krankheitssymptome aufweisen, – in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer infizierten Person keine 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen, oder – einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.

6. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in den Nrn. 1 bis 5 genannten Voraussetzungen und der sich hieraus ergebenden Pflichten zu sorgen.

7. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

8. Diese Allgemeinverfügung tritt am 25. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft.

Begründung
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ergibt sich aus § 65 Satz 2 Nr. 2 ZustV. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Bayern weiterhin verbreitet. In allen Regierungsbezirken ist ein fortgesetztes Infektionsgeschehen feststellbar. Der Vielzahl von Infektionen mit zum Teil tödlichem Verlauf steht eine hohe Dunkelziffer von Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen gegenüber. Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Wie Erwachsene können sie aber Überträger von SARS-CoV-2 sein – wahrscheinlich auch ohne Symptome zu zeigen. Dabei besteht in den Kindertageseinrichtungen nach bisherigem Stand nach wie vor eine erhebliche Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Fortsetzung entsprechender Infektionsketten. Bestehen aber Infektionsketten, ist eine Ausbreitung ohne eine Schließung der betroffenen Einrichtung nur noch schwer einzudämmen. Das Einhalten der nötigen disziplinierten Hygieneetikette ist abhängig von der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung. Zumal bei Kindern jüngeren Alters bedarf es insofern einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Je größer die Zahl der Kinder sowie der regelmäßig vorhandenen Rückzugsmöglichkeiten in der jeweiligen Einrichtung, desto schwieriger ist es für die Aufsichtspersonen diese Unterstützung sicherzustellen. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit ist die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb von Kindertageseinrichtungen ausbreiten, noch immer besonders hoch. Somit wäre damit zu rechnen, dass immer mehr Kinder Überträger von SARS-CoV-2 sein werden. Dies hätte die Konsequenz eines weiteren Infektionsdrucks auf die mittlere Altersgruppe (Erwerbstätige) sowie die vulnerablen, höheren Altersgruppen. Letztere gilt es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aber besonders zu schützen. Aus den genannten Gründen ist zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in Bayern und zum Schutz vulnerabler Gruppen eine weitere großflächige Schließung der Kindertageseinrichtungen bis zum 14. Juni 2020 fachlich geboten. Dadurch werden infektionsrelevante Kontakte für drei weitere Wochen unterbunden. Ziel ist eine Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19. Dies hätte zur Folge, dass die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle in der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden. Auch insofern dient die vorliegende Maßnahme dem Gesundheitsschutz. Die mit dieser Allgemeinverfügung einhergehenden Ausweitungen der zum Besuch der Notbetreuung berechtigten Kindern trägt der Tatsache Rechnung, dass das Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen rückläufig war. Dennoch ist es insbesondere notwendig, die Größe der Gruppen, in denen die Kinder betreut werden, konstant und möglichst klein zu halten. Daher ist weiterhin ein Betretungsverbot für rund die Hälfte der Kind notwendig, um diese kleinen Gruppen gewährleisten zu können. Aus den genannten Gründen ist nach Abwägung aller relevanten Umstände die vorliegende, zeitlich befristete Anordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen. Die Rechte und Interessen der Kinder, der Eltern und des Personals der Einrichtungen treten demgegenüber zurück. Hinsichtlich der aus der Allgemeinverfügung vom 13. März 2020 (Az. 51-G8000-2020/122-65, BayMBl. Nr. 140), geändert durch Allgemeinverfügung vom 21. März 2020 (Az. G51-G8000-2020/122-65, BayMBl. Nr. 166), vom 16. April 2020 (Az. 51b-G8000-2020/122-216, BayMBl. Nr. 207), vom 24. April 2020 (Az. 51bG8000-2020/122-228, BayMBl. Nr. 224) sowie vom 8. Mai 2020 (Az. GZ6a-G8000-2020/122-295, BayMBl. Nr. 250) unverändert übernommenen Vorschriften wird auf die dortige Begründung verwiesen. Zu folgenden Punkten ergaben sich Änderungen:
Zu Nr. 1: Aufgrund der weiterhin bestehenden Risikolage bleiben die Betretungsverbote in gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 14. Juni 2020 bestehen.
BayMBl. 2020 Nr. 275 19. Mai 2020
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In Großtagespflegestellen betreuen in der Regel zwei feste Tagespflegepersonen insgesamt acht bis maximal zehn Kinder zeitgleich in angemieteten Räumlichkeiten. Hier ist im Unterschied zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung seit jeher im täglichen Betrieb eine klare Zuordnung von Tagespflegekind und Tagespflegeperson notwendig. Gruppenübergreifende Angebote, gemeinsame Nutzung von Räumen mit anderen Gruppen, ein Wechsel der Betreuungspersonen o. Ä. ist, anders als in regulären Kindertageseinrichtungen, hier nicht üblich. Es handelt sich um eine familienähnlich geführte Betreuung mit hoher Bindungsqualität und einer festen und überschaubaren Kinderanzahl. Infektionswege und Kontaktpersonen können in dieser Betreuungsform problemlos nachvollzogen werden. Nicht gebäudebezogene Kindertageseinrichtungen sind dauerhafte personelle und sächliche Verbindungen ohne Räumlichkeiten wie z. B. Waldkindergärten. Kein Gebäudebezug ist gegeben, wenn nur ein Bauwagen oder ähnliche Schutzgelegenheiten vorliegen. Im Falle nicht gebäudebezogener Kindertageseinrichtungen halten die Kinder sich den weit überwiegenden Teil des Tages an der frischen Luft auf, es besteht viel Platz. Daher ist dort das Ansteckungsrisiko tendenziell geringer.
Zu Nr. 3.4: Die Schulkinder, die bis zum Beginn der Pfingstferien den Unterricht vor Ort in der Schule wieder besuchen dürfen, dürfen auch in den Pfingstferien die reguläre Kindertageseinrichtung besuchen. Hier werden durch den Besuch während der Pfingstferien keine neuen Infektionsketten in Gang gesetzt.
Zu Nr. 3.5: Die Kinder, die zum Schuljahr 2020/2021 tatsächlich eingeschult werden, dürfen wieder betreut werden. Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen. Mit zunehmendem Alter treten vermehrt themenbezogene Bildungs- und Erziehungsziele sowie die Stärkung ausgewählter Kompetenzen mit Blick auf den Übergang in die Schule in den Vordergrund. Den Vorschulkindern wird daher ein „Abschluss“ der Kindergartenzeit ermöglicht, auch, um sie auf den Übergang in die Grund- oder Förderschule und den damit einhergehenden Rollenwechsel vom Kindergarten- zum Schulkind vorzubereiten. Auch sind Vorschulkinder aufgrund ihres höheren Alters und der höheren Einsichtsfähigkeit in der Regel besser und eher in der Lage, die notwendigen Hygienemaßnahmen einzuhalten. Sie könnten bei einer weiteren Öffnung auch als Vorbilder für die jüngeren Kinder dienen. Kinder, deren Erziehungsberechtigte die Einschulung auf das folgende Schuljahr verschoben haben, was der Schule spätestens bis zum 10. April schriftlich mitzuteilen war, dürfen noch nicht wieder betreut werden. Um die Anzahl der Kinder, die in festen, möglichst kleinen Gruppen betreut werden sollen, nicht zu groß werden zu lassen, können diese Kinder vom Betretungsverbot nicht ausgenommen werden. Sie können den „Abschluss der Kindergartenzeit“ im Jahr 2021 vollziehen, sodass hier ein objektiver Grund für eine andere Behandlung gegeben ist.
Zu Nr. 3.6: Kinder, die im selben Haushalt leben und dieselbe Einrichtung besuchen, stellen in der Kindertageseinrichtung kein zusätzliches Infektionsrisiko dar und können daher ebenfalls wieder betreut werden. Für das Vorliegen derselben Einrichtung kommt es in diesem Fall nicht darauf an, ob eine gemeinsame Betriebserlaubnis oder Einrichtungsnummer vorliegt, sondern auf die räumliche Einheit bzw. Verbundenheit. Kinder, die mit bereits wieder betreuten Schulkindern in einer Einrichtung betreut werden und im selben Haushalt leben, werden nicht in die Regelung einbezogen. Die Betreuung der Schulkinder ist derzeit noch daran gebunden, dass diese an den jeweiligen Tagen Unterricht vor Ort in der Schule erhalten. Die Betreuung der gegebenenfalls deutlich jüngeren Geschwisterkinder ebenfalls daran zu koppeln, würde eine konstante Gruppenzusammensetzung, die im Rahmen des Infektionsschutzes von großer Bedeutung ist, erschweren.
Zu Nr. 4: Nr. 4 wurde aus Gründen der Klarstellung leicht abgeändert. Die Notbetreuung findet in den jeweiligen regulären Buchungszeiten des Kindes statt, wenn zwischen Eltern und Träger nichts anderes vereinbart wird.
BayMBl. 2020 Nr. 275

Zu Nr. 5: Die Betretungsverbote werden in nicht gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen sowie der (Groß-) Tagespflege auf Kinder beschränkt, die Krankheitssymptome aufweisen, in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person keine 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen, oder die einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.
Zu Nr. 8: In Nr. 8 wird das Inkrafttreten geregelt.
gez.
Dr. Winfried Brechmann Ministerialdirektor 

 

Ab 11. Mai 2020: Erneute Ausweitungen der Notbetreuung

Die Notbetreuung wird erneut in Richtung eines erweiterten Notbetriebs ausgeweitet. Berücksichtigung finden dabei sowohl die Entwicklungsbedarfe der Kinder als auch die Belastungssituation der Eltern.
 

Folgende weitere Gruppen können ab Montag, den 11. Mai 2020 die Notbetreuung in Anspruch nehmen:

  • Kinder mit (drohender) Behinderung, für die ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Bescheid festgestellt ist.
  • Kinder, deren Eltern einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) haben. Gerade dort, wo schon vor der Corona-Pandemie auch unterhalb der Schwelle zur Kindeswohlgefährdung hoher Unterstützungsbedarf bestand, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Schon bislang bestand die Möglichkeit einer Notbetreuung, wenn dies vom zuständigen Jugendamt zur Sicherstellung des Kindeswohls angeordnet wurde. Damit hat der Kinderschutz insbesondere durch Unterstützung von Familien in Belastungssituationen auch in Corona-Zeiten oberste Priorität.
  • Kinder von studierenden Alleinerziehenden.

Schrittweise weitere Öffnung der Kindertageseinrichtungen

Die Öffnung der Kindertageseinrichtungen erfolgt in Zwei-Wochen-Schritten, um die Auswirkungen der vorherigen Veränderungen abschätzen zu können und den Einrichtungen den nötigen Vorlauf zu geben.

Im nächsten Schritt der Ausweitung bei der Notbetreuung, der ab dem 25. Mai 2020 in Frage kommt, ist eine Ausweitung bspw. für folgende Gruppen vorgesehen:

  • Vorschulkinder, die sich auf den Übergang zur Schule einstellen und sich von ihrem Kindergarten verabschieden können sollen.
  • Geschwisterkinder von bereits betreuten Kindern.

06. Mai 2020: Privat organisierte, nachbarschaftliche oder familiäre, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen von maximal drei Familien ist ab sofort möglich. Diese muss unentgeltlich erfolgen. Das ist für viele Familien eine wichtige Hilfestellung bzw. Erleichterung bei der Bewältigung der coronabedingten Herausforderungen bei der Kinderbetreuung, um die dringendsten Bedarfe insbesondere der Familien, deren Kinder nicht/noch nicht in die Kita oder Schule gehen können, abzufedern.

Empfehlungen für privat organisierte Kinderbetreuung (PDF)

Aktuell geltende Regelungen zur Notbetreuung

Eine Notbetreuung wird aktuell angeboten, wenn

  • ein Erziehungsberechtigter in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder
  • eine Alleinerziehende oder ein Alleinerziehender erwerbstätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder
  • ein Erziehungsberechtigter als Abschlussschüler/-in gemäß Ziffer 2.4 der Allgemeinverfügung aufgrund der Teilnahme am Unterricht an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist.

Voraussetzung der Notbetreuung ist, dass das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.

Insbesondere kann das Kind aufgenommen werden,

  • wenn der Partner aufgrund eigener Erwerbstätigkeit die Kinderbetreuung nicht übernehmen kann,
  • wenn der Partner zwar zuhause ist, aber bspw. aufgrund einer schweren Erkrankung die Betreuung nicht übernehmen kann.

Auch volljährige Geschwister können die Betreuung übernehmen, wenn sie zur Verfügung stehen.

Voraussetzung der Notbetreuung ist weiter, dass das Kind

  • keine Krankheitssymptome aufweist, dabei geht es nicht nur um Symptome einer Erkrankung an COVID-19, sondern um Krankheiten jeglicher Art. Kranke Kinder gehören nicht in eine Kindertageseinrichtung, dies gilt in normalen Zeiten und erst recht in Zeiten der Corona-Pandemie.
  • nicht in Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen steht bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und das Kind keine Krankheitssymptome aufweist, und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.

Kinder, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind, werden in der Kindertageseinrichtung betreut, die sie gewöhnlich besuchen.

 

 Allgemeine Informationen zur Kindertagesbetreuung gültig ab 27.04.2020

Alleinerziehende
Erwerbstätige Alleinerziehende können ihre Kinder zur Notbetreuung bringen, wenn sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihres Kindes gehindert sind. Auf eine Tätigkeit in einem Bereich der kritischen Infrastruktur kommt es dabei nicht an.
Wie bislang auch werden die Voraussetzungen für eine Notbetreuung mithilfe eines Formulars abgefragt, das auf unserer Homepage heruntergeladen werden kann. Bei bestehenden Zweifeln zur Erwerbstätigkeit kann nach wie vor auch eine Arbeitgeberbescheinigung, bei Selbständigen eine vergleichbare Bestätigung verlangt werden.

Alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung ist ein Elternteil, wenn das Kind mit ihm oder ihr in einem Haushalt wohnt und in diesem Haushalt keine weitere volljährige Person wohnt, die als Betreuungsperson dienen kann. Dabei kommt es darauf an, wo das Kind bzw. die volljährige Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. Als alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung gilt man auch, wenn der andere Elternteil aus gesundheitlichen Gründen oder anderen zwingenden Gründen ausfällt. Es muss sich dabei um gewichtige Gründe handeln, z. B. Krankenhausaufenthalt, Bettlägerigkeit oder Entbindung. Kein Grund ist die berufsbedingte Abwesenheit des anderen Elternteils (z B. ein Elternteil arbeitet die ganze Woche in einer anderen Stadt etc.).
Ein Elternteil im Bereich kritische Infrastruktur
Lebt das Kind in einem gemeinsamen Haushalt mit beiden Elternteilen, so genügt es ab dem 27. April 2020, wenn nur ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist.

Dass Baumärkte, Gartencenter, Buchhandlungen Friseure etc. nun oder in näherer Zukunft wieder öffnen dürfen, bedeutet ausdrücklich nicht, dass es sich hierbei um kritische Infrastruktur im Rahmen der Notbetreuung handelt. In der Elternerklärung erklärt ein Elternteil, dass sie/er in der kritischen Infrastruktur tätig ist. Hat die Leitung der Kindertageseinrichtung bzw. die Kindertagespflegeperson Zweifel an der Zugehörigkeit einer bestimmten Tätigkeit zur kritischen Infrastruktur, wendet sie sich zur Klärung an das zuständige Jugendamt. Arbeitgeberbestätigungen können hier nur dazu dienen, die jeweilige Tätigkeit des Elternteils zu beschreiben bzw. die dienstliche/betriebliche Notwendigkeit der Tätigkeit zu bestätigen. Das Jugendamt kann ggf. eine Klärung über die Bezirksregierungen mit dem StMAS herbeiführen. Diese abgestufte Vorgehensweise bei der Klärung von Zweifelsfällen dient der Sicherstellung eines möglichst einheitlichen Vollzugs.

Voraussetzung der Notbetreuung ist künftig, dass das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.
Insbesondere kann das Kind aufgenommen werden,
 wenn der Partner aufgrund eigener Erwerbstätigkeit (auch im Home Office) die Kinderbetreuung nicht übernehmen kann
 wenn der Partner zwar zuhause ist, aber bspw. aufgrund einer schweren Erkrankung die Betreuung nicht übernehmen kann.
Auch volljährige Geschwister können die Betreuung übernehmen, wenn sie zur Verfügung stehen.
Neue Formulare
Am ersten Geltungstag der Ausweitung der Notbetreuung – Montag, den 27. April 2020 – sollte die Leitung bzw. Tagespflegeperson zunächst alle symptomfreien Kinder aufnehmen, deren Erziehungsberechtigte glaubhaft versichern, dass die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung gegeben sind. Spätestens am Tag nach der erstmaligen Aufnahme eines Kindes in die Notbetreuung sollen die Leitungen bzw. Tagespflegepersonen von den Eltern eine aktuelle ausgefüllte schriftliche Elternerklärung verlangen. Hierauf sind die Eltern am ersten Tag der Notbetreuung hinzuweisen.

Tätigkeit in der kritischen Infrastruktur:

Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen insbesondere alle Einrichtungen, die

• der Gesundheitsversorgung (z.B. Krankenhäuser, (Zahn-) Arztpraxen, Apotheken, Gesundheitsämter, Rettungsdienst einschließlich Luftrettung),

• der Pflege (z.B. Altenpflege, Behindertenhilfe, Frauenunterstützungssystem), • der Kinder- und Jugendhilfe (inklusiv Notbetreuung in Kitas)

• der Seelsorge in den Religionsgemeinschaften,

• der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr und Katastrophenschutz) und der Bundeswehr,

• der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),

• der Lebensmittelversorgung (von der Produktion bis zum Verkauf),

• der Versorgung mit Drogerieprodukten,

• des Personen- und Güterverkehrs (z.B. Fernverkehr, Piloten und Fluglotsen),

• der Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation),

der Banken und Sparkassen (insbesondere zur Sicherstellung der Bargeldversorgung und der Liquidität von Unternehmen), der Steuerberatung und

• der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz (auch Rechtsberatung und -vertretung sowie die Notariate) und Verwaltung dienen sowie

• die Schulen (Notbetreuung und Unterricht).

Gruppengröße während der Notbetreuung
Es gibt seitens des Familienministeriums keine Vorgaben zu Gruppengrößen, es wird aber empfohlen, feste und möglichst kleine Gruppen zu bilden. Ausschlaggebend sind der Gesundheitsschutz und die Gegebenheiten vor Ort. Jedes Kind, das eine Berechtigung hat, notbetreut zu werden, soll auch aufgenommen werden. Sollten die Kindergruppen zu groß werden und deshalb Bedenken aus Infektionsschutzgründen bestehen, so sollte Kontakt mit den Jugendämtern aufgenommen werden, um geeignete Maßnahmen treffen zu können.

Wie bisher gilt auch weiterhin, dass nur gesunde Kinder in die Notbetreuung aufgenommen werden dürfen. Sofern ein Kind Krankheitssymptome jeglicher Art aufweist, soll die Notbetreuung von den Kindertageseinrichtungen abgelehnt werden. In diesen Fällen gilt aufgrund der Allgemeinverfügung ein Betretungsverbot für das Kind. Auch diese Voraussetzung wird – wie bisher – in der Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) abgefragt. Auf die Art der Krankheitssymptome kommt es dabei nach dem eindeutigen Wortlaut der Allgemeinverfügung nicht an.


 

Allgemeinverfügung gültig ab 20.04.2020

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

vom 16. April 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-216

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

Allgemeinverfügung

1.
Bis einschließlich 26. April 2020 gilt:
1.1
An allen Schulen Bayerns entfallen der Unterricht und die sonstigen Schulveranstaltungen.
1.2
An allen schulvorbereitenden Einrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten entfallen die regulären Betreuungsangebote.
1.3
Am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern und am Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern ist der Lehr- und Studienbetrieb eingestellt.
1.4
Schülerinnen und Schüler, Kinder und Studierende dürfen die betreffenden Einrichtungen für die oben genannte Zwecke einschließlich der Mittagsbetreuung nicht betreten.
2.
Ausgenommen vom Verbot nach Nrn. 1.1 und 1.4 sind Schülerinnen und Schüler,
2.1
die an Förderschulen in Heimeinrichtungen der Eingliederungshilfe oder die an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung im Rahmen der Jugendhilfe ganzjährig stationär versorgt werden, soweit nicht das Gesundheitsamt auf Antrag der Schulleitung in Abstimmung mit dem Schulträger und gegebenenfalls der Heimaufsicht die ganze oder teilweise Einstellung des Schulbetriebs angeordnet hat,
2.2
für welche auf Antrag des Schulträgers das Gesundheitsamt in Abstimmung mit der zuständigen Regierung und gegebenenfalls der Heimaufsicht an Förderschulen mit überwiegend schwer- und mehrfachbehinderten Schülerinnen und Schülern, die mit Einrichtungen der Eingliederungshilfe verzahnt sind, die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs für schwer- und mehrfachbehinderte Schülerinnen und Schüler zugelassen hat,
2.3
an Schulen für Kranke nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 4 BayEUG, soweit nicht das Gesundheitsamt auf Antrag der Schulleitung in Abstimmung mit dem Schulträger und der Klinikleitung die ganze oder teilweise Einstellung des Schulbetriebs angeordnet hat.
3.
Ausgenommen vom Verbot nach den Nrn. 1.1, 1.2 und 1.4 sind Kinder, deren Betreuung in einer Schule (einschl. Schulvorbereitende Einrichtung), Heilpädagogischen Tagesstätte, Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurde, sofern sie die Voraussetzungen von Nr. 5.2 erfüllen.
4.
Die Schulleitung, die jeweils zuständige Schulaufsichtsbehörde oder der Träger der jeweiligen Einrichtung soll ein Betreuungsangebot in den unter Nr. 1 genannten Schulen und Einrichtungen zur Verfügung stellen
4.1
für Schülerinnen und Schüler
  • der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und der Grundschulstufe von Förderschulen,
  • der Jahrgangsstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen und den entsprechenden Förderschulen,
  • für Schülerinnen und Schüler in höheren Jahrgangsstufen, wenn deren Behinderung oder entsprechende Beeinträchtigungen eine ganztägige Aufsicht und Betreuung erfordert,
4.2
für Kinder, die eine schulvorbereitende Einrichtung, eine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Tagesstätte besuchen.
5.
Das Betreuungsangebot nach Nr. 4 darf nur in Anspruch genommen werden, soweit und solange
5.1
von den Erziehungsberechtigten
  • ein Erziehungsberechtigter im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder
  • beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sind,
5.2
und das Kind
  • keine Krankheitssymptome aufweist,
  • nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome aufweist, und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.
6.
Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in den Nrn. 1 und 3 bis 5 genannten Voraussetzungen und der sich hieraus ergebenden Pflichten zu sorgen.
7.
Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.
8.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 20. April 2020 in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 13. März 2020, Az. 51-G8000-2020/122-65, geändert durch Allgemeinverfügung vom 21. März 2020, Az. G51-G8000-2020/122-65, tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Begründung

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ergibt sich aus § 65 Satz 2 Nr. 2 ZustV.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Bayern weiterhin stark verbreitet. In allen Regierungsbezirken ist ein fortgesetztes Infektionsgeschehen feststellbar. Der Vielzahl von Infektionen mit zum Teil tödlichem Verlauf steht eine hohe Dunkelziffer von Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen gegenüber.

Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Wie Erwachsene können sie aber Überträger von SARS-CoV-2 sein – wahrscheinlich auch ohne Symptome zu zeigen. Dabei besteht in den in dieser Bekanntmachung genannten Einrichtungen nach bisherigem Stand nach wie vor eine erhebliche Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Fortsetzung entsprechender Infektionsketten. Bestehen aber Infektionsketten, ist eine Ausbreitung ohne eine Schließung der betroffenen Einrichtung nur noch schwer einzudämmen.

Das Einhalten der nötigen disziplinierten Hygieneetikette ist abhängig von der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung. Zumal bei Kindern jüngeren Alters bedarf es insofern einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Je größer die Zahl der Kinder sowie der regelmäßig vorhandenen Rückzugsmöglichkeiten in der jeweiligen Einrichtung, desto schwieriger ist es für die Aufsichtspersonen diese Unterstützung sicherzustellen.

Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden.

Damit ist die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten ausbreiten, noch immer besonders hoch. Somit wäre damit zu rechnen, dass immer mehr Kinder Überträger von SARS-CoV-2 sein werden. Dies hätte die Konsequenz eines weiteren Infektionsdrucks auf die mittlere Altersgruppe (Erwerbstätige) sowie die vulnerablen, höheren Altersgruppen. Letztere gilt es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aber besonders zu schützen.

Aus den genannten Gründen ist zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in Bayern und zum Schutz vulnerabler Gruppen eine generelle Schließung der unter den Nrn. 1.1 bis 1.3 dieser Anordnung genannten Einrichtungen bis zum 26.  April 2020 fachlich geboten. Dadurch werden infektionsrelevante Kontakte für eine weitere Woche unterbunden. Ziel ist eine Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19. Dies hätte zur Folge, dass die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle in der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden. Auch insofern dient die vorliegende Maßnahme dem Gesundheitsschutz.

Aus den genannten Gründen ist nach Abwägung aller relevanten Umstände die vorliegende, zeitlich befristete Anordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen. Die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und des Personals der Einrichtungen treten demgegenüber zurück.

Hinsichtlich der aus der Allgemeinverfügung vom 13. März 2020 (Az. 51-G8000-2020/122-65, BayMBl. Nr. 140), geändert durch Allgemeinverfügung vom 21. März 2020 (BayMBl. Nr. 166) unverändert übernommenen Vorschriften wird auf die dortige Begründung verwiesen.

Zu folgenden Punkten ergaben sich Änderungen:

Zu Nr. 1:

Aufgrund der Anfangs beschriebenen weiterhin bestehenden Risikolage bleiben die Schulen weiterhin bis einschließlich 26. April 2020 geschlossen.

Zu Nr. 3:

Nach der bisherigen Nr. 3 der Allgemeinverfügung bleiben von der Allgemeinverfügung Anordnungen des Jugendamts im Einzelfall unberührt, in denen aufgrund der Regelungen des SGB VIII zur Sicherstellung des Kindeswohls eine Betreuung im Rahmen einer Heilpädagogischen Tagesstätte, in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle erforderlich ist. Dies gilt durch die Änderungen nun auch für Schülerinnen und Schüler an Schulen (einschließlich Schulvorbereitende Einrichtung). Klarstellend wird aufgenommen, dass diese Kinder und Jugendlichen frei von Symptomen sein müssen, nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome aufweist, und keiner sonstigen Quarantäne-Maßnahmen verhängt wurden, vergleiche Nr. 5.2.

Zu Nr. 5.2:

Das Robert Koch-Institut weist seit 10. April 2020 keine internationalen Risikogebiete oder besonders betroffene Gebiete in Deutschland aus (vergleiche hierzu https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html). Die bisherige Regelung war daher entsprechend anzupassen. Schülerinnen und Schüler sowie Kinder dürfen die Notbetreuung nicht besuchen, wenn die zuständigen Stellen eine entsprechende Quarantäne-Maßnahme verfügt haben. Infrage kommen hierzu insbesondere

  • die häusliche Quarantäne nach § 1 der Einreise-Quarantäneverordnung – EQV vom 9. April 2020 (BayMBl. Nr. 192)
  • Einzelanordnungen der jeweiligen Gesundheitsämter.

Zu Nr. 8:

Die Allgemeinverfügung tritt unmittelbar in Anschluss an die bisherige Allgemeinverfügung am 20. April 2020 in Kraft.

Dr. Winfried Brechmann

Ministerialdirektor